Lange Zeit als Garant für Langeweile verschrien haben es die Steuern, insbesondere die Unternehmenssteuern, seit einigen Jahren ins Rampenlicht der öffentlichen Diskussion geschafft. Eine Aufmerksamkeit, die Folgen hat. Und Anlass geben, sich einmal grundsätzlich mit dem Verständnis der Rolle der Steuern in unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen. 

Das Gesetz versteht Steuern vereinfacht als Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen (sonst wären es z.B. Gebühren) und vom Staat zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; dabei kann die Erzielung von Einnahmen Nebenzweck sein. Ihrem Hauptzweck nach sind Steuern damit die vom Staat originär geschaffene Einnahmequelle und, da der Staat etwas von seinen Bürgern bzw. Steuerpflichtigen verlangt, ein Eingriff in deren grundgesetzlich verbürgten Freiheitsbereich. Steuerrecht ist daher Eingriffsrecht. Aber insbesondere Unternehmenssteuern scheinen gesellschaftlich bzw. medial anders wahrgenommen zu werden. Zahlt ein Unternehmen „wenig“ Steuern wird ihm schnell „Steuervermeidung“ oder „Steuerumgehung“ unterstellt und ohne weitere vertiefte Analyse der Schluss gezogen, insbesondere Großkonzerne betrieben „Tax Dodging“ und verhielten sich unlauter. Dabei resultiert eine vergleichsweise niedrige effektive Steuerbelastung von Konzernen oftmals schlicht aus dem Ländermix, in dem diese operativ tätig sind – da Deutschland mit einer kombinierten Steuerbelastung aus Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer von guten 30% im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland ist, ist das auch nicht weiter verwunderlich, wird aber geflissentlich ignoriert. Genauso ignoriert wird der Umstand, dass es Teil der grundgesetzlich verbürgten Freiheit des Steuerpflichtigen ist, seine Strukturen und Geschäfte so aufzusetzen und zu organisieren, dass die Steuerbelastung minimiert wird – vorausgesetzt, er bewegt sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

Damit sind wir beim Kern des Themas und einem Phänomen angelangt, das nicht nur den Bereich der Steuern betrifft. Die öffentliche Kritik bezieht sich nicht auf ein gesetzwidriges Verhalten, sondern genau darauf, dass jemand im Bereich der gesetzlichen Vorgaben seine eigene Position optimiert. Damit erhebt sich diese Kritik zum zweiten Gesetzgeber – einem Quasi-Gesetzgeber, der keinen grundgesetzlichen Schranken unterliegt, sondern frei nach seinen eigenen Moral- und Ethikvorstellungen urteilt und verurteilt und für sich innerhalb des gesetzlichen Regelungsraums einen eigenständigen, engeren moralischen Regelungsraum beansprucht. Ob es dabei um Steuern geht, CO2-Emmissionen, Windräder oder Kohleausstieg, ist irrelevant. Wird die gesetzliche Regelung als zu weit angesehen oder passt sie nicht zur eigenen Sicht und Vorstellung, richtet sich der Protest der Kritiker gegen den Steuerpflichtigen. Erstaunlicherweise nicht gegen den Gesetzgeber, dem ja eigentlich die Regelungsprärogative zusteht. Auch insofern kein ganz neues Phänomen.

Man könnte das nun abtun, es wie Goethe halten – „wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen, hat auch das Recht, Steuern zu zahlen“ – und ansonsten auf den Gesetzgeber verweisen. Sprünge damit aber wohl zu kurz. Denn schließlich kann man als Steuerpflichtiger (Konzern und Unternehmen) allgemeine Tendenzen in der Gesellschaft nicht ignorieren. Oder idealistisch ausgedrückt: als Unternehmen ist man auf einen funktionierenden Rechts- und Gesellschaftsrahmen angewiesen, benötigt qualifizierte Arbeitskräfte, eine stabile Infrastruktur, ein sicheres Rechtssystem und kaufkraftstarke Abnehmer. Es besteht daher ein ausgeprägtes Interesse der Unternehmen, „gute Steuerbürger“ zu sein und ihren fairen Beitrag zur Staatsfinanzierung zu leisten. So betrachtet sind Dinge wie z.B. die von der OECD entwickelte globale Mindeststeuer dem Grunde nach begrüßenswert, denn sie nivellieren die steuerliche Landkarte in Richtung eines Level-Playing-Fields. In der Internationalen Handelskammer, der ICC, beobachten wir jedoch, dass trotz der zahlreichen internationalen Maßnahmen gegen Steueroptimierungen, wie die Mindeststeuer, weitgehenden Berichtspflichten (Country-by-Country Reporting) und Verschärfungen für Unternehmen aus dem Base-Erosion/Profit Shifting Projekt (BEPS) der OECD der Generalvorwurf der Steuervermeidung gegenüber Unternehmen und Konzernen jedoch keinesfalls abnimmt. Und dies, obwohl die hohen Steuerquoten der großen Unternehmen in Deutschland genau das Gegenteil belegen. Vielmehr geraten die überragende Bedeutung und der positive Beitrag der Wirtschaft für die Standorte immer mehr in den Hintergrund. Unser Wohlstand in Deutschland basiert ganz wesentlich auf innovativer Wirtschaftsleistung und dabei auch auf stabilen, weitgehend wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen.

Ein wirkliches steuerliches Level-Playing-Field wird aber in jeder Hinsicht erst dann erreicht sein, wenn die Diskussion über Unternehmenssteuern nicht mehr programmatisch bestimmt wird, sondern versachlicht an der Wurzel ansetzt: Steuern werden auf gesetzlicher, nicht moralischer Grundlage vom Steuerpflichtigen erhoben. Und völlig zu Recht tragen die Unternehmen beispielsweise in Deutschland somit einen der Hauptbeiträge zum Ertragsteueraufkommen; betriebswirtschaftlich sind Steuern bei den Unternehmen hingegen ein Kostenfaktor mit entsprechendem Gestaltungsspielraum, der über die letzten Jahre massiv geschrumpft ist und voraussichtlich weiter schrumpfen wird. Einen fixen übergesetzlichen Rahmen gibt es dabei nicht. Wohl aber divergierende Ideologien und dazugehörige Programme. Nicht mehr und nicht weniger.

Der Autor

Christian Kaeser leitet seit 2009 die weltweite Steuerfunktion der Siemens AG und ist Vorsitzender der Steuerkommission der Internationalen Handelskammer (ICC).

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