Als Industrieland auf dem Weg in Richtung Nachhaltigkeit – ohne Energiewende keine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation

Eine auch künftig international wettbewerbsfähige innovative Industrie ist nicht nur zentrale Voraussetzung für Wohlstand und gute Arbeitsplätze, sondern auch aufs engste verbunden mit dem, was die Erreichung der weltweiten Nachhaltigkeitsziele maßgeblich beeinflussen wird: nämlich dem Gelingen der sozial-ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität. Gerade die Chemiebranche spielt als Schlüsselindustrie für viele nachgelagerte industrielle Wertschöpfungsketten dabei eine zentrale Rolle. Sie macht die Transformation praktisch erst möglich. 

In den letzten Jahren haben wir einige wichtige politische Weichen in Richtung sozial-ökologische Transformation gestellt, unter anderem mit dem Klimaschutzgesetz, dem Klimaschutzprogramm 2030, der nationalen Wasserstoffstrategie und auch mit dem Corona-Konjunkturprogramm. 

Die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen leiten mein Handeln als sozialdemokratische Ministerin. Dabei ist für mich klar, dass echte Nachhaltigkeit immer umfassend gedacht werden muss und vernünftigerweise keines der Nachhaltigkeitsziele singulär betrachtet werden kann. Nur so werden Strukturbrüche und Schieflagen verhindert. Dass das geht, haben wir unter anderem bei Kohleausstiegsgesetz und Strukturfördergesetz gezeigt.

Wenn wir nun im Sinne umfassend gedachter Nachhaltigkeit den Klimawandel bekämpfen und unsere Industrie sozial-ökologisch umgestalten wollen, um Unternehmen, Arbeitsplätze und Wohlstand auch in Zukunft zu erhalten, ist die Energiewende unsere dringlichste politische Herausforderung. Vier Aspekte möchte ich hier besonders betonen: 

Erstens müssen die Ausbauhemmnisse für erneuerbare Energien behoben werden: Wir brauchen viel höhere Ausbauziele angesichts unserer zu erwartenden Strombedarfe, worauf ich bereits letzten September hingewiesen habe. Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl das Ziel von 100% erneuerbarem Strom bis 2040 gesetzt. Außerdem brauchen wir mehr und bessere finanzielle Einbeziehung von Bürger*innen und Kommunen, mehr Flächenbereitstellung und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Ich hoffe, dass es durch den im EEG 2021 eingeführten Bund-Länder-Koordinierungsmechanismus diesbezüglich schnelle Fortschritte geben wird. 

Zweitens sind faire Energiepreise ein Muss: Eine Reform des aktuellen Systems der Steuern, Abgaben und Umlagen ist überfällig. Ein wesentlicher Beitrag ist heute schon, die EEG-Umlage zu begrenzen. Das ersetzt jedoch nicht eine grundlegende Reform und schafft noch keine Planungssicherheit. Die SPD will die Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025.

Drittens ist die Politik in der Pflicht, auch künftig Energieversorgungssicherheit glaubwürdig zu garantieren: 100%ige Energieversorgungssicherheit zu jeder Zeit ist eines der höchsten Güter für jeden Industriestandort. Das ist für jemanden, der wie ich aus NRW kommt, eine Binsenweisheit. Neben schnellem Ausbau der erneuerbaren Energien tragen Energieeffizienz, Speichertechnologien, Sektorkopplung, sowie Power-to-x und Wasserstofftechnologien zur Versorgungssicherheit bei. Importstrategien und Energiepartnerschaften müssen vorangetrieben werden. 

Viertens braucht es zukunftsorientierte Rahmenbedingungen: Der Staat ist gefragt, geeignete und verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation zu setzen, die unter anderem CO2-Bepreisung, Zugang zu Finanzierungsinstrumenten, das Thema Übergangstechnologien und die Schaffung grüner Absatzmärkte betreffen. Auch Schlüsseltechnologieförderung ist in diesem Zusammenhang zentral, Innovationsfähigkeit zu stärken und Carbon Leakage und Strukturbrüche zu verhindern, gerade auch in der energieintensiven Industrie. Das Bundesumweltministerium fördert deshalb bereits mit dem Programm „Dekarbonisierung in der Industrie“ die Reduktion schwer vermeidbarer prozessbedingter Treibhausgasemissionen und testet Carbon Contracts for Difference (CCfD) im Zuge eines Pilotprogramms für Anwendung in der Stahl- und Chemiebranche. Eine schnelle Ausweitung des Instruments auf andere Branchen halte ich für sehr wichtig.

Ich setze mich für eine langfristige sozial-ökologische Industriestrategie ein, die auf Grundlage der Dimensionen von Nachhaltigkeit verlässliche politische Richtschnur für die sozial-ökologische Transformation für die nächsten drei Dekaden ist und damit Wohlstand und gute Arbeitsplätze in Deutschland und weltweit sichern hilft. Die Energiewende muss in einer solchen Industriestrategie zentralen Raum einnehmen, denn Treibhausgasneutralität wird ohne erneuerbare Energien nicht erreichbar sein – ebenso wenig wie ohne die Innovationskraft unserer Industrie. 

Die Autorin

Svenja Schulze ist Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Zuvor war sie in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2017 Landesministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung.

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Kommentare

Frau Bundesministerin Svenja Schulze beschreibt das Ziel der sozial-ökologischen Industriestrategie und weist darauf hin, „dass echte Nachhaltigkeit immer umfassend gedacht werden muss“. Der Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e. V. (IKW) und seine Mitgliedsfirmen begrüßen diesen Ansatz und setzen sich schon seit Jahrzehnten umfassend für die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit ein: Die soziale und die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit sind immer auch mit der ökonomischen verknüpft. Dies gilt für die Industrie ebenso wie für private Haushalte, wo zum Beispiel Wäschetrocknen im Freien sowohl den Energiebedarf als auch die Kosten deutlich senkt. Einigen Menschen steht aber kein Trockenplatz im Freien zur Verfügung, einige haben nicht genügend Zeit für diese umweltschonende Trockenart oder sind körperlich nicht in der Lage, schwere Körbe mit feuchter Wäsche ins Freie zu tragen. So kommt es immer zu einer Abwägung zwischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten.

In der 10. Ausgabe des Berichts zur Nachhaltigkeit der Wasch-, Pflege- und Reinigungsmittelbranche bildet der IKW die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit beispielhaft an branchenspezifischen Themen ab, wie Anteil von Frauen in Führungspositionen, Lieferkettenmanagement, CSR-Aktivitäten, Inhaltsstoffmengen, Waschmittelverbrauch pro Kopf in Deutschland, Umsatz mit Wasch- und Reinigungsmitteln und durchschnittliche Arbeitszeit die benötigt wird, um einen Jahresbedarf an Waschmitteln erwerben zu können: https://www.ikw.org/fileadmin/ikw/downloads/Haushaltspflege/2021_IKW_Nachhaltigkeitsbericht.pdf

Kritik und Verbesserungsvorschläge zur Ausgabe 2021 des IKW-Berichts können über die folgende Online-Umfrage anonym weitergeleitet werden: https://www.umfrageonline.com/s/NB2021_IKW

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Über diesen Blog

Dieser Blog gibt nicht die Sichtweise der Chemie-Industrie wieder: Darum geht es hier gar nicht. Wir wollen auf diesen Seiten voneinander lernen und einander zuhören, offen und mit großem Respekt vor Perspektiven der Anderen. Nur so können wir Wege finden, die Zukunft gemeinsam zu gestalten.

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