Sie wollen gestalten!

Gemeinsame Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen

Die zentrale Aufgabe der Politik ist die Mitgestaltung der Zukunft in herausgehobener, ja in Beispiel gebender Funktion. Es ist notwendig, diese Binsenwahrheit aufzuschreiben, denn sie drohte in Vergessenheit zu geraten. Gleich welcher Partei wir uns verbunden fühlen: Einen großen Wurf hat keine politische Kraft in den letzten Jahren geliefert. Nicht konzeptionell und schon gar nicht in der politischen Praxis. Ob in der Digitalisierung, beim Klimawandel, der überbordenden Bürokratie oder bei einem Thema, das wie die Zuwanderung für schärfsten Streit sorgt: Überall schien die Politik nicht mehr auf der Höhe der gesellschaftlichen Diskussion zu sein.

International mögen das Krisenmanagement und die Verhandlungsführung der Kanzlerin überdeckt haben, dass in Deutschland der Reformstau wächst. Die Corona-Krise dagegen hat die sozialen Brüche und die gesellschaftlichen Fragmentierungen offengelegt. Es musste etwas geschehen. Und offensichtlich geschieht jetzt etwas.

 

Das zeichnet gute Kompromisse aus

Die von den verhandelnden Parteien vorgelegten Sondierungsergebnisse machen Hoffnung. Niemand wird allen Einzelheiten zustimmen. Aber jede und jeder wird Punkte entdecken, die den eigenen Erwartungen vollauf entsprechen. So sehen gute Kompromisse aus. Das Papier zeugt vom Anspruch der Unterhändler, den Diskurs in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft aufzugreifen und etwas Neues ins Werk zu setzen. Deutlich sichtbar: Sie wollen gestalten und sich den großen Herausforderungen stellen. Und Sie müssen auch endlich wieder gestalten. Das ist der Auftrag der Wählerinnen und Wähler an Sie.

Optimistisch macht auch, dass die Verhandlungen im offenen Geist, entlang von Argumenten, in einer sachlichen Atmosphäre und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlaufen. Gar von einer neuen politischen Kultur ist die Rede. Und die brauchen wir! Denn die Transformation in eine CO2-freie Zukunft gelingt nur, wenn der Gemeinsinn Vorfahrt vor den Gruppeninteressen hat. Die Transformation gelingt nicht im parteipolitischen Klein-Klein. Sie gelingt nicht, wenn politische Verhandlungsführende sich - bei allem berechtigen Interesse der Medienschaffenden - vom tagesaktuellen Nachrichtendruck instrumentalisieren lassen.

 

Europa stärken und sich der Verantwortung in der Welt stellen

Die ökologischen Krisen des Klimawandels und des Verlustes an Biodiversität verlangen nach einer engen internationalen Kooperation und das in einer Zeit, in der zahlreiche Konflikte die Staatengemeinschaft vor große Herausforderungen stellen. Zur Zusammenarbeit mit Staaten, die unseren Ansprüchen an die Menschenrechte und die Demokratie nicht genügen, gibt es weder ökologischnoch sozial und auch nicht wirtschaftlich eine Alternative. Die Sondierer folgen in diesem Punkt der langen Linie deutscher Außenpolitik, die auf dem Fundament der NATO und der europäischen Kooperation aufbaut.

Weltpolitisch verliert Europa aufgrund der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung an Bedeutung. Leider sind wir weit davon entfernt, auf die sich daraus ergebenden Fragen Antworten zu haben. Statt diese zu entwickeln, binden nationale und regionale Egoismen politische Kraft. Was wiederum die EU weiter schwächt.  Daher begrüßen wir die Absicht der Sondierer, Europa zu stärken, die EU demokratischer und handlungsfähiger zu machen, ausdrücklich.

Generell atmet das Sondierungsergebnis einen guten Geist der europäischen Zusammenarbeit. Es wird Zeit, dass in Brüssel und Straßburg wieder jene den Ton angeben und die Nachrichten bestimmen, die Europa in eine gute Zukunft - und das kann nur eine gemeinsame sein – führen wollen.

 

Investieren, investieren, investieren: Der Wettbewerb macht keine Pause

In den letzten Jahrzehnten ist es nicht gelungen, die öffentliche Infrastruktur flächendeckend in einem funktionstüchtigen Zustand zu erhalten. Gleichzeitig erfordern Aufgaben wie die Digitalisierung, die Ertüchtigung des öffentlichen Verkehrs, Klimaschutzmaßnahmen und auch die Modernisierung unserer Verwaltungen immense öffentliche Mittel. Auch die Wirtschaft wird in den nächsten Jahren Milliarden in die Hand nehmen müssen, um in naher Zukunft CO2-frei zu sein. Die Finanzierung dieser gewaltigen Aufgaben, die ähnlich in den anderen Euro-Staaten ablaufen wird, braucht ein solides öffentliches Finanzwesen.

Deutschland und Europa werden die Transformation im laufenden Wettbewerb z.B. mit China und den USA vollziehen. Das birgt Risiken, denn zur Disposition stehen die Anteile an den Weltmärkten der Zukunft. Ohne investive Anstrengungen werden wir den Wettbewerb schon verloren haben, bevor der Startschuss fiel. Wir teilen die diesbezügliche Einschätzung der Sondierungsgruppe ausdrücklich.

 

Den Sozialstaat wetterfest machen

Gegen kein anderes Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen wird so oft geklagt wie gegen Hartz IV. Obwohl es voller gut gemeinter Absichten ist und das bürokratische Monster des SGB II alles bis ins Kleinste regelt, hat es weder die Armut in Deutschland verringert noch für die dringend erforderliche Durchlässigkeit beim sozialen Aufstieg gesorgt. Statistisch zeichnet sich sogar ab, dass sich Armut und soziale Ausgrenzung über Generationen familiär zementieren. Der Reformbedarf ist seit langem bekannt und es ist gut, dass die Koalitionäre das jetzt angehen. Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität, zielgerichtete Hilfen sind die richtigen Stichworte.

Auch die neue Untergrenze von 12€ pro Stunde beim Arbeitslohn sind sozialpolitisch das richtige Signal. Wir lassen keinen zurück. Deutschland ist kein Land, das sich über niedrige Löhne einen Wettbewerbsvorteil erschaffen könnte. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Und gleich für Frauen und Männer.

 

Nur Mut

Ein Sondierungspapier, das mal dieser und mal jener Interessengruppe vor den Kopf stößt, zeugt von Mut. So unterschiedlich wir Autoren die Einzelmaßnahme auch persönlich bewerten: Das Papier als Ganzes hat nicht nur politischen Charme. Es erzählt von der Kraft, von dem Gestaltungswillen der Beteiligten.

 

Liebe Verhandlungsgruppen,

für die jetzt beginnenden Koalitionsgespräche wünschen wir uns, dass Sie den gezeigten Mut bewahren und in Stil und Inhalt der eingeschlagenen Linie treu bleiben.

Wir wünschen Ihrer zukünftigen Regierung in diesem Sinne Mut, Glück und Erfolg!

Die Autoren

Gute, konstruktive Debatten brauchen Diversität. Und genau die will der überparteiliche Herausgeberkreis aus Christian Kullmann, Gunda Röstel und Michael Vassiliadis mit diesem Blog fördern.

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Über diesen Blog

Dieser Blog gibt nicht die Sichtweise der Chemie-Industrie wieder: Darum geht es hier gar nicht. Wir wollen auf diesen Seiten voneinander lernen und einander zuhören, offen und mit großem Respekt vor Perspektiven der Anderen. Nur so können wir Wege finden, die Zukunft gemeinsam zu gestalten.

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